Das seit der Gründung der BRD fast ausschließlich von der CSU regierte Bayern war schon oft Vorreiter bei der Einführung repressiverer Gesetze, die dann bundesweite Vorbildfunktion erlangten. Dies droht auch durch die kürzlich erfolgte Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes. Angeblich um “Versammlungen zu beschränken oder ganz zu verbieten, die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen” (Hermann, bayrischer Innenminister) wurde das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit unter dem Protest von Gewerkschaften, oppositionellen Parteien und Sozialinitiativen massiv beschränkt. Zugleich wurden die Befugnisse der Polizei und anderer Behörden ausgeweitet und dies keineswegs allein um die Demonstrationsmöglichkeiten von Neonazis einzuschränken. In Bayern stand der Feind immer schon “links” und das Verhalten der Polizei gegenüber linken, alternativen oder antifaschistischen Jugendlichen bewegt sich häufig am Rande der Legalität. Weiterlesen von ‘Soli-Party für bayrische Antifas’
Für die extrem rechte „Bürgerbewegung“ Pro Köln war ihr „Anti-Islamisierungskongress“ am 19./20. September ein grandioser Misserfolg: Statt den angekündigten 1500 TeilnehmerInnen, kamen nur gut 250, von denen es auch nur 50 zum Veranstaltungsort auf dem Heumarkt schafften. Der Rest saß im Flughafen Köln-Bonn fest. Die rechte Prominenz aus dem Ausland blieb ebenfalls fern: Weder Le Pen (Front National), noch der FPÖ-Vorsitzende HC Strache reisten nach Köln. Letzterer schickte wenigstens seinen Stellvertreter, Le Pen bestreitet überhaupt eine feste Zusage gemacht zu haben. Nur der belgische Vlaams Belang war repräsentativ vertreten.
Rund um den Heumarkt und am S-Bahnhof Köln-Deutz blockierten 10.000 AntifaschistInnen alle wichtigen Zufahrtswege zum „Kongress“-Ort. Schließlich unterband die Polizei, mit Verweis auf die für sie nicht kontrollierbare Sicherheitslage, das RassistInnentreffen. Politisch war es für die Polizei unmöglich, für 250 Rechte die Straße freizuknüppeln. Auch die Auftaktpressekonferenz am Vortag war verhindert worden. 50 Rechte saßen auf einem Schiff auf dem Rhein fest, die angekündigte Bustour durch „multikulturelle Problemviertel“ musste abgesagt werden. Bus- und TaxifahrerInnen weigerten sich ProKöln mitzunehmen, gebuchte Hotelzimmer wurden den RechtspopulistInnen gekündigt. Eine 2000 TeilnehmerInnen starke Antifa-Demo setzte am Vorabend eigene Akzente.
Damit hatte die antifaschistische Mobilisierung, die wir auch von Münster aus unterstützten, ihr Ziel erreicht: Der RassistInnen-Kongress wurde verhindert, das Konzept der Massenblockaden führte zum Erfolg. Die breite Mobilisierung erreichte, dass sich die öffentliche Meinung stark gegen ProKöln richtete. Weiterlesen von ‘RechtspopulistInnen blockiert!’
Über 55 BesucherInnen drängten sich gestern in den Hinterraum der Frauenstraße 24, um sich über den RassistInnen-Kongress in Köln zu infomieren. Mitglieder des Antifa AK Köln berichteten über rechtspopulistischen Parteien in Europa.
Der Bus aus Münster, der am Samstag, den 20. September zu den Gegenaktionen nach Köln fahren wird ist fast voll. Einige Karten sind noch in der Frauenstraße 24 und im DonQuijote, Scharnhorststraße 57 erhältlich. Kosten: 10 Euro. Weiterlesen von ‘Infos für die Fahrt nach Köln’
Donnerstag, 4.09.2008 // 20.00 Uhr // F24, Frauenstraße 24
Am 20. September 2008 will die extreme rechte „Bürgerbewegung“ pro Köln einen „Anti-Islam-Kongress“ in Köln veranstalten. Zu diesem Termin sind europäische Parteien und Politiker geladen, gemeinsam in rassistischer Manier zu hetzen. Mit dabei sind die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord sowie Die Freiheitlichen (Südtirol). Wir haben Mitglieder des Antifa AK Köln eingeladen, die uns über Pro NRW, den Kongress und natürlich über die Gegenaktivitäten informieren werden. Weiterlesen von ‘Searchlight im September: Infos gegen den RassistInnen-Kongress in Köln’
35 AntifaschistInnen übten am Sonntag Sitzblockaden und das Umgehen von Polizei-Reihen. Die Antifaschistische Linke Münster hatte zum Aktionstraining (mit VertreterInnen der Interventionistischen Linken) in einem zentralen Park aufgerufen, um für die angekündigten Massenblockaden am 20. September in Köln trainiert zu sein. Dann wollen sich dort RechtspopulistInnen und VertreterInnen rassistischer Parteien aus ganz Europa zu einem “Anti-Islam-Kongress” treffen. Eingeladen hat die rechtspopulistische Wählervereinigung „Pro Köln“. Weiterlesen von ‘Blockieren lernen’
Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Eingeladen hat die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Köln und ihr Ableger Pro NRW. Als Redner sind u.a. Vertreter von Front National (F), Vlaams Belang (B), FPÖ (A) und der Lega Nord (I) angekündigt.
Diese extrem rechte Großveranstaltung wollen viele Menschen verhindern. Auch wir werden in Münster die Mobilisierung unterstützen:
24. August -> Öffentliches Aktionstraining (Bericht)
04. September -> Infoveranstaltung
20. September -> Bus nach Köln
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