Dem Frieden und der Freiheit zuliebe: Nazis den Krieg erklären
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Zum wiederholten Mal wollen Neonazis zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs in Dortmund auf die Straße gehen. Dieser ungeheuren Provokation gilt es entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen!

„Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“
Unter dieser Parole warnte die KPD zu den Reichspräsidentschaftswahlen 1932 vor den Absichten der Nationalsozialisten. Ohne Erfolg. Ein Jahr später wurde Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und schon bald darauf marschierten Millionen Deutscher unter der Fahne des Hakenkreuzes. Aber auch die weitsichtigsten und kritischsten Intellektuellen, die schon frühzeitig vor den barbarischen Folgen einer drohenden Machtübertragung warnten, dürften nicht geahnt haben, welches Vernichtungspotential sich in den nächsten zwölf Jahren entfalten sollte. Die Zerschlagung der Gewerkschaften, das Verbot der demokratischen und kommunistischen Parteien, das Ermächtigungsgesetz, die ersten anti-jüdischen Verordnungen und das Nürnberger Rassengesetz, ja selbst die ersten Konzentrationslager sollten „nur“ ein Vorgeschmack auf das sein, was nach der Reichspogromnacht und dem bald darauf beginnenden Krieg einsetzte.

Der 1. September 1939 als historische Zäsur
Der 1. September 1939 markiert eine historische Zäsur. Mit dem Überfall auf Polen begann ein Vernichtungsfeldzug, der an Gräuel und Barbarei vergeblich nach Vergleichen sucht. Der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg war nicht das bloße Resultat des Bedürfnisses nach territorialer Expansion und zielte auf mehr als den Zugriff auf wirtschaftliche Ressourcen. Die deutsche Bevölkerung stand zu einem großen Teil hinter Hitler - nicht trotz, sondern wegen des fanatischen Antisemitismus und der Kriegshetze sowie des Rufs nach einer Revanche für Versailles. Nur mit dieser Massenbasis konnten welthistorisch einmalige Verbrechen begangen werden, für welche Auschwitz als Synonym steht.

Als das „deutsche Volk“ seine „Selbstbestimmung“ von 1933 bis 1945 vollkommen zu realisieren bestrebt war, wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen in industriell perfektionierten Tötungsfabriken ermordet. Der halluzinierten „jüdischen Allmacht“, welche die Nazis als „das deutsche Volk zersetzenden Kraft“ ansahen, galt es per massenhafter Erschießung und Ermordung in den Gaskammern von Auschwitz, Sobibor, Chelmno, Majdanek, Treblinka und Belzec beizukommen. Aber auch viele andere Menschen fielen der Herrenmenschenideologie der Nazis zum Opfer und so wurden Millionen SowjetbürgerInnen, PolInnen, JugoslawInnen, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische GegnerInnen in allen Teilen des besetzten Europas ermordet. In den meisten von Nazi-Deutschland okkupierten Ländern bildeten sich PartisanInnenverbände, welche zum Problem für die deutsche Soldateska wurden. Aber erst die alliierten Armee, vor allem die Rote Armee, setzten dem Vernichtungskrieg per militärischer Ge-walt ein Ende.

Wir als Nachgeborene stehen vor dem historischen Vermächtnis, die Erinnerung an die Opfer der Nazis wach zu halten. Hier ist der 1. September ein wichtiges Datum des antifaschistischen Gedenkens und Handelns. Gleicher-maßen gilt es aber auch immer wieder zu betonen, wem wir die Befreiung vom Nationalsozialismus zu verdanken haben: den PartisanInnen, WiderstandskämpferInnen und SoldatInnen der alliierten Armeen. Ihrer würdig zu gedenken, bleibt unsere Aufgabe.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
…schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung. Ihr Kampf galt der Vernichtung der Wurzeln des Faschismus. Ihr Ziel war die Errichtung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Um niemals in Vergessenheit geraten zu lassen, welche Verbrechen die Nazis über die Welt brachten, wurde einige Jahre später der 1. September als internationaler Tag gegen den Krieg eingeführt. In Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen Faschismus sollte jeder zukünftigen Kriegsgefahr begegnet und international zu einer Abrüstung und Entmilitarisierung beigetragen werden.

Als im Zuge der Systemkonfrontation Deutschland zum Frontstaat im Kampf gegen den „Kommunismus“ auserkoren und wiederbewaffnet wurde, kam es zu ersten großen Demonstrationen, die oftmals von Überlebenden der KZs und von WiderstandskämpferInnen angeführt wurden. Für sie war der Kampf für den Frieden und die Freiheit untrennbar mit dem Kampf gegen den Faschismus und die Kriegsgefahr verbunden.

Der deutsche Vernichtungsfeldzug hat eine neue Realität erschaffen, aus der heraus nicht mehr a priori „nein“ zum Krieg gesagt werden konnte. Es waren, wie Paul Spiegel richtig bemerkte, keine FriedensdemonstrantInnen, welche die Massenvernichtung in Auschwitz stoppten, sondern die Rote Armee. Was nicht für die Armeen, sondern gegen den Zustand der Welt spricht, in dem militärische Gewalt notwendig wurde, um den Massenmord zu stoppen. In der Gegenwart stehen wir gleichermaßen vor der Aufgabe, bestehende Kriege zu beenden und faschistische Tendenzen in aller Entschlossenheit zu bekämpfen.

„Nationaler Antikriegstag“ ?
Dass ausgerechnet Neonazis, unter dem Vorwand gegen Krieg zu demonstrieren, zum 1. September auf die Straße gehen, dürfte für viele der Überlebenden des nationalsozialistischen Wahns kaum vorstellbar gewesen sein. Zu Recht wird dies als ungeheure Provokation empfunden, denn Nationalsozialismus bedeutet Krieg und Vernichtung. Daraus machen die Neonazis auch keinen Hehl. „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“ lautet eine zentrale Parole, die auf dem Aufmarsch in den letzten Jahren skandiert wurde.

Seit 2005 organisieren die Dortmunder Neonazi-Strukturen ihren „Antikriegstag“ und jedes Jahr zieht es mehr Neonazis in die Ruhrgebietsstadt. 2008 wurde der Rekord mit über 1100 TeilnehmerInnen erreicht. Der September-Aufmarsch ist mittlerweile fester Bestandteil im Demonstrationskalender der Szene, neben den 1.Mai-Demos und dem „Trauermarsch“ in Dresden im Februar. Es hat sich bei den Neonazis herumgesprochen: „In Dortmund geht was“. Der große „Schwarzer Block“ der „Autonomen Nationalisten“, der die Aufmärsche anführt, verspricht „Action“, „Gemeinschaft“ und Gewalterlebnisse, auch denjenigen, die sonst nicht viel zu melden haben. Die Neonazis inszenieren sich dort als „RebellInnen“, „harte Kämpfertypen“ und „Revolutionäre“. Sie sehen sich als ErbInnen ihrer Großväter, die in der Wehrmacht und der Waffen-SS im Vernichtungskrieg wüteten und deren Krieg sie bis zum erhofften „Endsieg“ weiterführen wollen. So wie sie das Morden der Deutschen im Zweiten Weltkrieg natürlich nicht ablehnen und es in einen Krieg zur Verteidigung Deutschlands umdeuten, so sehen sie sich auch heute noch als Opfer fremder Mächte und der „Imperialisten“. Sprechen die Neonazis einerseits vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ im Irak und Palästina und verurteilen sie die „imperialistischen Kriege“, so sind sie gleichzeitig bereit, bestialische Akte der Gewalt (wie z.B. Selbstmordattentate gegen ZivilistInnen oder Massaker) zu rechtfertigen, wenn sie in ihr verquerres Weltbild passen, in dem sich stets Völker im Kampf ums Überleben gegenüber stehen. „Imperialisten“ sind dabei die Länder, von denen sie glauben, sie seien „von Juden kontrolliert“, also die USA oder Israel. Ihrem hochgradig antisemitischen Weltbild entsprechend gehen sie von einer ungeheuren Weltverschwörung aus, der sie da auf die Schliche gekommen sein wollen. Die Nazis unterstellen „den Juden“, dass sie, um die Geschicke der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, einen Krieg nach dem anderen anzetteln, um die „Völker der Welt“ zu knechten.

Mit Anti-Kriegs-Positionen hat das nichts zu tun. Wenn die heutigen Nazis zum „nationalen Antikriegstag“ aufrufen, geht es ihnen nicht nur um eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Der Antisemit will die Vernichtung der Juden, konstatierte Jean-Paul Satre nach der Shoah. Der Aufmarsch der Neonazis kann als nichts anderes denn als Aufruf zur Endlösung der Judenfrage, als der Wunsch nach Vollendung der Vernichtung aller noch lebenden Jüdinnen und Juden, verstanden werden. Die Transparente, Aufrufe und Reden der Neonazis sprechen dahingehend eine unmissverständliche Sprache, von der auch ihr symbolisches „Versteckspiel“ und die modischen Marken-Turnschuhe und schwarzen Kapuzenpullis nicht ablenken können.

Zur Situation in Dortmund
Nicht ohne Grund haben sich die Neonazis Dortmund ausgewählt. In den letzten Jahren hat sich die Stadt zu einer Hochburg der extremen Rechten entwickelt, in der die „Autonomen Nationalisten“ tonangebend sind. Vor allem im Stadtteil Dorstfeld versuchen sie das öffentliche Leben zu dominieren. Ein Netz von WGs, Treffpunkten und (mittlerweile geschlossenen) Szeneläden reicht bis in die benachbarten Stadtteile Marten und Eving. Zahlreichen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zog es inzwischen in die Stadt, die dort das Aktions- und Mobilisierungspotential verstärkten. Die Führungsclique des „Nationalen Widerstands Dortmund“ um Dennis Giemsch, Alexander Deptolla, Lars Erichsen, Steffen Pohl, Dietrich Surmann und Sybille Oswald hält die Szene mit beständigen Aktionen in Bewegung. Der Resistore-Versand versorgt bundesweit „Autonome Nationalisten“ mit Aufklebern, Broschüren und Steinschleudern mit Stahlmunition. Das einträchtige Geschäft erlaubt es Giemsch, seinen Lebensunterhalt ohne Lohnarbeit zu bestreiten.

Die Dortmunder Neonazis sind wegen der häufigen Gewalttaten gegen politische GegnerInnen (bzw. ihre Kneipen, Wohnungen und Treffpunkte) eine ernsthafte Bedrohung. 2005 erstach Sven Kahlin, Mitglied der „Skinfront Dortmund Dorstfeld“ den Punk Thomas Schulz. Ein „Kamerad“ von ihm, das Skinfront-Mitglied Patrick Brdonkalla sitzt übrigens als DVU-Vertreter in der Bezirksvertretung West. Die letzten Höhepunkte der Gewalt waren der Angriff von 400 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Dortmunder DGB-Demo am 1. Mai und, wenig später, der lebensgefährliche Übergriff von Nazi-Hools auf einen Antifaschisten. Erst nach den Krawallen am 1. Mai haben die Verantwortlichen in der Stadt realisiert, dass ihnen das Problem über den Kopf gewachsen ist und dass ihr lascher Umgang mit den rechten Aufmärschen das Selbstbewusstsein der Szene gestärkt hat. Jetzt will Polizeipräsident Hans Schulze den September-Aufmarsch verbieten.

Für „gegen Nazis“ und gegen „für Deutschland“
Dass Nazis in Deutschland in Zeiten wirtschaftlicher Krise zu einer großen Gefahr werden, hat sich 1933 ff. auf das Dramatischste bewiesen. In wie weit es der extremen Rechten heute gelingen wird, aus der sich immer weiter zuspitzenden Verwertungskrise des Kapitals, politisches „Kapital“ zu schlagen, ist noch offen. Fest steht, dass schon in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung einem rassistischen Weltbild anhängt, ohne dabei gleich die NPD zu wählen. Als antifaschistische Linke dürfen wir aber nicht dabei stehen bleiben, vor dieser Gefahr zu warnen. Unsere eigentliche Aufgabe war, ist und bleibt es, wie Karl Marx es so schön formulierte, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise, in der Millionen Menschen von Armut betroffen sind und sich das destruktive Potential des Prinzips der Profitmaximierung voll entlädt, ist es wichtig, sozialen Widerstand zu organisieren. Wenn Politik und Kapitalverbände vor sozialen Unruhen und französischen Zuständen warnen, ist es unsere Aufgabe, genau diese mit herbeizuführen. Es gilt den sozialen Burgfrieden, den angeblichen Klassenkompromiss, auf zu kündigen und völlig unbescheiden das einzufordern, was uns zu steht: ein würdevolles Leben ohne die Schikane tagtäglicher Lohnarbeit bei mickrigem Gehalt, den Ärger mit der ARGE oder den Stress in Schule und Uni.

Ein Wirtschaftssystem, bei dem der Sinn der Produktion nicht darin besteht, allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen; in dem es nicht darum geht, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern ihre Arbeitskraft auszubeuten und als Kapital zu verwerten; ein Wirtschaftssystem in dem hunderttausende Menschen jedes Jahr den Hungertod sterben oder an Krankheiten zu Grunde gehen, zu deren Behandlung Medikamente ausreichend zur Verfügung stehen, deren Vergabe sich aber unter Kriterien der Marktwirtschaft schlichtweg nicht lohnt; eine Produktionsweise, die in ihrer Irrationalität auf der Zerstörung der Existenzgrundlage der Menschheit beruht, hat keine Existenzberechtigung. Ein solches System muss überwunden werden!

Was tun?
Als Linke mit dem Anspruch einer radikalen Gesellschaftskritik, die auf der Emanzipation des Menschen von allen Verhältnissen der Unfreiheit und Ausbeutung beruht, stehen wir vor der Aufgabe, dieser Kritik eine Praxis folgen zu lassen. Dazu ist es notwendig, die allzu bequeme Warte des Elfenbeinturms zu verlassen. Gesellschaftliche Veränderungen erfolgen im Regelfall nicht in Folge eines Kommentars oder aus einem Lesekreis heraus. Der notwendigen Lektüre und Analyse muss der Impuls zur Veränderung folgen und dieser kann nur als Intervention in gesellschaftliche Auseinandersetzungen Ausdruck finden! Gegen die Umverteilung gesellschaftlichen Eigentums zu Gunsten der Krisenprofiteure, gegen Sozial- und Lohnabbau sowie die Verschlechterung der Bildungs- und Gesundheitsbedingungen gilt es auf zu begehren.

Unruhe stiften, Streik, Sabotage, Diskussion um Organisierung und Ansätze zur Intervention, Menschen auf die Straße bringen, in Diskussion treten und den herrschenden Ungerechtigkeiten eine Analyse sowie emanzipatorische Perspektive entgegen zu setzen, sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung. Eine starke emanzipatorische Linke, die in der Frage um Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Eigentums in die Offensive geht, ist das beste Mittel, um Nazis und anderen reaktionären Kräften Grenzen aufzuzeigen!

Naziaufmarsch verhindern!
Am 1. Mai 2007 gelang es, den Naziaufmarsch in Dortmund für Stunden zu blockieren. Am 5. September kann das Ziel antifaschistischen Handelns nur lauten, dass der Aufmarsch erst gar nicht stattfindet. Das kann nur gelingen, wenn wir alle einen entschlossenen antifaschistischen Widerstand organisieren!