Berlin: Basisgewerkschaft – verboten!

FAU-kaempferisch verboten!

Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Emanzipatorische Aktion Münster _ Lotta antifascista (EAM_LA) unterstützt deshalb die FAU Berlin in ihrem juristischen und politischen Kampf gegen das De-Facto-Verbot und für Gewerkschaftsfreiheit.

Sonderseite zum De-facto-Gewerkschaftsverbot

27./28.3. Duisburg: Gegen NPD und Pro NRW

banner01 27./28.3. Duisburg: Gegen NPD und Pro NRW

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Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!

Aufruf des antifaschistischen Bündnisses gegen NPD, Pro NRW

und den kapitalistischen “Normal”zustand

Der März wird heiß
Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.

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Münster: Aktion 302 lädt ein zur Vernetzung

refugees welcome

Der Münsteraner “Koordinationskreis gegen Abschiebungen in den Kosovo – Aktion 302″ lädt ein zur Vernetzung und gegenseitigen Unterstützung aller Gruppen, Initiativen und Organisationen, die die Abschiebungen von Roma verhindern wollen und sich für ein Bleiberecht für alle Roma einsetzen.

Der Koordinationskreis besteht derzeit aus der SOS Roma Initiative, der Flüchtlingsberatungsstelle GGUA, der Amnesty International Asylgruppe Münster, der Antirassistischen Initiative Münster, der CAJ, weiteren Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen.

“Wir wollen den angehenden Abschiebungen von Roma in den Kosovo nicht tatenlos zusehen. Nach der landesweiten Demo in Münster im November 2009 (Bericht siehe z. B. hier) und kleineren Aktionen anlässlich der Sammelabschiebeflüge im Dezember und Januar nach Pristina muss es weiter gehen. (…)

Auch wenn aus Münster zur Zeit noch keine Abschiebungen in den Kosovo gemeldet werden, in umliegenden Kommunen und bundesweit sind sie die Regel.”

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Flop für „1000 Kreuze“ in Münster

Es folgt der Bericht von Indymedia:

Erfolgreiche Gegendemonstration für das Selbstbestimmungsrecht der Frau

Am Samstag, den 13. März versammelten sich rund 200 Selbstbestimmungsbefürworter_innen bestimmen das Demonstrationsbild Demonstrant_innen für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Frau am Rathaus und auf dem Domplatz. Anlass war ein angekündigter „1000 Kreuze Marsch“ der evangelikalen Organisation „EuroProLife“, die mehrmals im Jahr derartige Märsche „gegen Abtreibung“ in verschiedenen Städten Deutschlands durchführt. Den Gegendemonstrant_innen gelang es, den christlich-fundamentalistischen Marsch über die gesamte Strecke kritisch und vielfältig kreativ in einem Ausmaß zu begleiten, dass von den selbst ernannnten nur knapp 100 „Lebensschützer_innen“ stellenweise kaum noch etwas zu sehen und zu hören war. Mit ausschlaggebend hierfür war auch, dass sich die Anzahl der marschierenden „Lebensschützer_innen“ im Vergleich zum letzten Jahr halbiert hatte. Dafür verantwortlich war sicherlich auch der Protest im letzten Jahr.

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13.03. – Nächster “1000 Kreuze”-Marsch

Für den selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper – Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch!

Zum wiederholten Mal wollen am 13. März 2010 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen ab 15:30Uhr unter dem Motto „1000Kreuze für das Leben“ vom Domplatz aus durch Münsters Innenstadt ziehen. Sie selbst geben als ihr Hauptanliegen an, ein „Zeichen zum Gedenken der 1000 Kinder, die an einem gewöhnlichen Werktag in Deutschland getötet werden,“ setzen zu wollen (übrigens eine Zahl, die laut des statistischen Bundesamtes weit übertrieben ist). Bereits im letzten Jahr organisierte sich vielfältiger Protest gegen diese Prozession und auch in diesem Jahr soll jene aus den folgenden Gründen reaktionäre Position nicht unwidersprochen bleiben. Weiterlesen: 13.03. – Nächster “1000 Kreuze”-Marsch

“1000 Kreuze”-Prozesse: 1x Freispruch – 3x Einstellung ohne Auflagen

Transparent vor dem GerichtsgebäudeWir dokumentieren an dieser Stelle wieder die Pressemitteilung der Antirepressionsgruppe:

Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht. Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration “vollkommen friedlich” vonstatten gegangen sei. Zudem hätte es an dem Tag noch andere Straßen als Ausweichroute für die christlich-fundamentalistische Gruppe “EuroProLife” gegeben. Allerdings hatte man aus unterschiedlichen Gründen davon abgesehen, es überhaupt zu versuchen, sie dort lang zu leiten. Ob nun eine grobe Störung der Versammlung, und somit eine “Versammlungssprengung”, stattgefunden habe, konnte dennoch nicht juristisch geklärt werden. Sowohl die Anwältin, als auch die Staatsanwältin, als auch die Richterin waren jedoch der Ansicht, dass die Angeklagt keine Straftat begangen habe und letztere fällte somit konsequenterweise einen Freispruch. Weiterlesen: “1000 Kreuze”-Prozesse: 1x Freispruch – 3x Einstellung ohne Auflagen

Vorverurteilung vor Gericht ?!

erster Prozess nach Erwachsenenstrafrecht

Im folgenden dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des Antirepressionstreffens zum ersten Prozess am 02.03.10:

Prozess gegen die KritikerInnen des 1000-Kreuze-Marsches musste vertagt werden, da das Gericht völlig unerwartet keine ZeugInnen geladen hatte.

Der erste Prozesstag:

Am Dienstag, den 02.03.2010 wurde vor dem Amtsgericht Münster einer der ersten Prozesse nach Erwachsenenstrafrecht eröffnet.

Wie geplant kamen zahlreiche Menschen aus verschiedenen Städten um die Angeklagten mit ihrer Solidarität und Anwesenheit zu unterstützen, die Öffentlichkeit über ihre Motivation, gegen die 1000 Kreuze Märsche Position zu beziehen, zu informieren und das unverhältnismäßig harsche, juristische Vorgehen gegen die Angeklagten zu kritisieren.

Um 9:00 begann der Prozess im bis auf den letzten Stuhl gefüllten Gerichtssaal. Viele der Unterstützer_innen fanden keinen Platz mehr. Die Staatsanwaltschaft verlas die Anklageschrift. Daraufhin bestritt der Anwalt des Beklagten diese Vorwürfe und plädierte auf Freispruch. Die Verhandlung wurde, zur Verwunderung fast aller Anwesenden, sehr bald nach Verlesen der Anklageschrift, neu terminiert, da die Richterin Frau Bruckmann nicht verhandeln wollte, ohne Zeugen gehört zu haben. Diese hatte sie aber nicht geladen. Der Verteidiger wie auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft äußerten ihr Unverständnis darüber. Weiterlesen: Vorverurteilung vor Gericht ?!

Erster Prozess nach Erwachsenenstrafrecht

Im März 2009 demonstrierte die Organisation EuroProLife mit zahlreichen AnhängerInnen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf den Abbruch einer Schwangerschaft. Vertreten wurden zusätzlich unter anderem den NS relativierende Positionen, wonach durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums. Insgesamt lassen sich in dieser Organisation und dem Dunstkreis der AnhängerInnen reaktionäre, frauenverachtende, homophobe, antisemitische und rassistische Einstellungen ausmachen (siehe hier oder auch hier). Weiterlesen: Erster Prozess nach Erwachsenenstrafrecht

Gegen Extremismus?

Der folgende “Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns” stammt von der Initiative “Gegen jeden Extremismusbegriff”. Er problematisiert die sogenannte “Extremismustheorie”, die sich leider zunehmender Beliebtheit erfreut. Sie wird zunehmend eingesetzt, um linke Politik gleichzusetzen mit dem Rassismus, Antisemitus, Sexismus von Rechts.

Weiterlesen: Gegen Extremismus?

Kalenderblatt März

Hier das dritte Blatt unseres Jahreskalenders für das Jahr 2010. Für eine größere Version klickt einfach auf das Bild.

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