Infos vom ersten Antirepressionstreffen
Abgelegt unter: (Anti-)Sexismus
Bei dem Treffen wurde beschlossen, dass ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kriminalisierung des Protestes wichtig ist. Deshalb bitten wir alle, nur den Anhörungsbogen A (die Personalien) an die Staatsanwalschaft zurück zu schicken und keine weiteren Angaben zur Sache zu machen. Weitere Angaben helfen nur der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen. Im weiteren wurde beschloßen, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die wir hier dokumentieren wollen. Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an repression-maerz@riseup.net
Protest gegen christliche Fundamentalisten hat ein Nachspiel
In den letzten Wochen erhielten knapp 110 Personen eine Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Versammlungssprengung gegen sie eingeleitet wurde. Hintergrund dieser Verfahren ist eine christlich-fundamentalistische Demonstration unter dem Titel „Helfer für Gottes kostbare Kinder“. Inhaltlich richtete sich die Demonstration gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und damit für die Aufrechterhaltung einer patriarchalen Gesellschaftsordnung. Diese Position sollte nicht unwidersprochen im öffentlichem Raum stehen bleiben, deshalb entschlossen sich ungefähr 200 Personen, die fundamentalistische und frauenverachtende Demonstration kritisch zu begleiten.
Ein nicht gerechtfertigtes Einschreiten der Polizei gegen die öffentliche Bekundung von Kritik an der Demonstration führte zu Gewahrsamnahmen und Personalienfeststellungen. Gegen diese Personen wird nun u.a. wegen vermeintlicher Versammlungssprengung ermittelt.
Am vergangenen Wochenende trafen sich ein Großteil der Betroffenen, um ihr weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zu besprechen. Die Betroffene Katja Fron empfindet den Vorwurf als einen Skandal: „In der Streitfrage um Schwangerschaftsabbrüche manifestiert sich auf besonders deutliche Weise das männerdominierte Gesellschaftssystem in dem wir leben. Dieses versucht immer noch, Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzusprechen und sie in die gewünschten “frauentypischen” Rollen zu drängen.“ Deshalb sehen die Betroffenen es als notwendig an, gegen die selbsternannten „Lebensschützer“ klar Position zu beziehen.
Große Einigkeit bestand in dem Punkt, dass die erhobenen Vorwürfe nicht haltbar sind und infolge dessen eine Verurteilung nicht akzeptiert wird. Peter Sole, ebenfalls Betroffener des Ermittlungsverfahrens, begründet diese Einigkeit: „Die Zurückweisung des frauenverachtenden Weltbildes der christlichen Fundamentalisten stellt eine politische Notwendigkeit dar. Eine Strafverfolgung ist im Rahmen dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung völlig fehl am Platz. Eine Verurteilung unseres Engagements werden wir nicht hinnehmen.“
Die Betroffenen und ihre Unterstützer verabredeten sich für weitere Treffen, um die politische Dimension des Verfahrens zu betonen und weitere Aktivitäten für ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht für alle zu planen.
Die Unterstützerin Maike Klutz fasste die Position zu dem Ermittlungen wie folgt zusammen: „Nur die vollständige Einstellung aller Verfahren ist für uns akzeptabel. Wir weisen jeglichen Kriminalisierungsversuch politisch notwendiger Einmischung entschieden zurück.“
Du bist auf der Homepage der Emanzipatorische Aktion Münster - Lotta Antifascista gelandet. Wie aus dem Namen bereits hervorgeht, sind wir eine politisch arbeitende Gruppe mit dem Schwerpunkt Antifaschismus. Neben der Beobachtung der regionalen Naziszene und konkreten Aktionen gegen sie versuchen wir vor allem auch im Umland, also im kompletten Münsterland, antifaschistische Strukturen aufzubauen und den antifaschistischen Widerstand zu stärken. Denn wir wissen um unser Privileg, in einer größeren Stadt zu wohnen und möchten antifaschistische Arbeit auf dem Land mit seiner oftmals schlechteren Infrastruktur und den erschwerten Bedingungen zur politischen Arbeit fördern und unterstützen - unter anderem deswegen, weil Naziprobleme auch ganz schnell vom Land in die Stadt überschwappen können.
Neben Antifaschismus gibt es aber für uns noch andere Probleme und Themen, zu denen wir immer wieder kritisch arbeiten. So zum Beispiel zu religiösem Fundamentalismus, zu Fußball und (Party-)Nationalismus oder zu kapitalistischer Stadtumstrukturierung und für die Errichtung eines Sozialen Zentrums in Münster.
Unser Ziel ist klar: Ein menschenfreundliches Leben für alle fern von kapitalistischer Verwertungslogik, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und den vielen anderen -ismen.
